Zuweisungen von geflüchteten Menschen nach Königswinter halten an: Turnhalle „Am Palastweiher“ wird zur vorübergehenden Unterkunft für Geflüchtete
Die Turnhalle „Am Palastweiher“ in der Altstadt von Königswinter muss ab kommender Woche vorübergehend als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden. Darüber informierte die Stadtverwaltung in der letzten Woche die Politik und die Nutzerinnen und Nutzer der Halle, sowie am 13. November in einer Pressekonferenz. Hintergrund der erforderlichen Belegung ist, dass die aktuell vorhandenen Aufnahmekapazitäten mit den angekündigten und zu erwartenden Zuweisungen von 32 Geflüchteten durch die Bezirksregierung Arnsberg zum 20. November erschöpft sein werden. Trotz dieser Situation werden weitere Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nach Königswinter zugewiesen. Um diese unterbringen zu können, hat die Stadt Königswinter am 8. November 2023 beschlossen, vorübergehend die Turnhalle „Am Palastweiher“ zur Unterbringung von ca. 40 Personen herzurichten und die bereits vorhandenen Kapazitäten an der Unterkunftseinrichtung in Oberpleis zügig zu erweitern.
Es wurde daher damit begonnen, die Turnhalle entsprechend einzurichten. Voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche werden dann die ersten Personen in die Turnhalle einziehen können.
„Die Unterbringung in der Turnhalle lässt sich momentan leider nicht vermeiden“, unterstreicht Bürgermeister Lutz Wagner. „Die Stadtverwaltung hat sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Uns ist bewusst, dass mit der Nutzung der Turnhalle Palastweiher als Notunterkunft nun noch eine weitere Halle für die Sportnutzung im Stadtgebiet wegfällt. Wir benötigen die Kapazitäten aber kurzfristig, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.“
Zuweisungen erfolgen durch die Landesregierung
Derzeit kommen pro Woche etwa 10 bis 20 Geflüchtete nach Königswinter. Die Zuweisungen erfolgen auf der Basis des so genannten Königsteiner Schlüssels, der die Aufnahmequote nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer festlegt. Anfang November 2023 waren 473 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Zum Vergleich: Die Zahl übersteigt damit die im November 2015 erfolgten Unterbringungen um rund 40 Personen.
Es ist zu beachten, dass die Quote bezüglich der Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz immer wieder korrigiert wird. Dies erschwert erheblich eine verlässliche Planung vor Ort.
Kurzfristige Nutzung der Turnhalle möglich
„Der Vorteil der Turnhalle „Am Palastweiher“ liegt unter anderem in der schnellen Verfügbarkeit des Gebäudes, da die Halle bereits 2015 als Notunterkunft diente. Alle Pläne und erforderlichen Genehmigungen für die Einrichtung liegen vor. Die Einrichtung der Halle als Unterkunft kann daher sehr kurzfristig erfolgen“, so Heike Jüngling, die zuständige Sozialdezernentin der Stadt. Außerdem sind die Wege zu den ersten notwendigen Anlaufstellen bei der Sozialverwaltung, der Meldebehörde etc. kurz und ohne Fahrzeug erreichbar.
Zusätzliche Kapazitäten werden geschaffen
In den kommenden Monaten wird die Stadtverwaltung etwa 160 zusätzliche Plätze schaffen. Dies auch vor dem Hintergrund, da die Nutzungsmöglichkeit der Gebäude im Stadtgarten voraussichtlich Ende August 2024 endet. Aktuell leben dort 74 Personen. Etwa 120 Plätze sollen am Standort „Humboldtstraße“, durch die Erweiterung der bestehenden Containeranlage entstehen. Dazu werden unter anderem, die baurechtlichen Voraussetzung und die politischen Beschlüsse vorbereitet. Mit der Interimslösung in der ehemaligen Kita Rappelkiste und der Belegung in der Dollendorfer Straße 12 in Oberpleis werden kurzfristig weitere Kapazitäten für rund 40 Personen geschaffen.
„Wir sind weiter auf der Suche nach geeigneten Unterkünften und immer für Hinweise und Angebote dankbar“, so Heike Jüngling weiter.
Aktuell leben in Königswinter rund 470 Personen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt Königswinter. Zusätzlich leben nach aktuellen Informationen 306 Personen, welche aus der Ukraine geflüchtet sind, in privaten Unterkünften innerhalb von Königswinter.
Suche nach Mietwohnungen für anerkannte Geflüchtete
Derzeit sucht die Stadt Königswinter noch Vermieterinnen und Vermieter, die den derzeit rund 150 anerkannten beziehungsweise bleibeberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerbern eine Wohnung anbieten können. Das Wohnen innerhalb der Gesellschaft und somit inmitten von Einheimischen ist unerlässlich für eine erfolgsversprechende Integration. Die Stadt hilft bei der Wohnungssuche und unterstützt die Personen auch weiterhin nach dem Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften. So können die dadurch freigewordenen Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften zum Beispiel durch Geflüchtete belegt werden, die in der Turnhalle „Am Palastweiher” untergekommen sind.
Ab wann die Turnhalle wieder regulär genutzt werden kann, kann derzeit nicht verbindlich gesagt werden. Die Stadtverwaltung wird die Nutzergruppen und Öffentlichkeit umgehend informieren, wenn eine Nutzung absehbar ist und bittet die Bevölkerung um Verständnis und darum, die Menschen in unserer Stadt – wie auch in der Vergangenheit – freundlich aufzunehmen.
Königswinter, 13.11.2023