Rede von Bürgermeister Wagner anlässlich der Kundgebung „Solidarität mit der Ukraine“ am 2. März 2022 in Königswinter

_{Foto: © Bernd Giershausen}

Wir haben uns heute hier versammelt, um deutlich zu machen, dass wir als Europäer und überzeugte Demokratinnen und Demokraten an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.
Wir erklären uns solidarisch mit dem Volk in der Ukraine, mit den flüchtenden Frauen und Kindern, mit den Soldatinnen und Soldaten, und den Bürgerinnen und Bürgern, die mutig für die Freiheit ihres Landes kämpfen.

Wir sind wütend und entsetzt. Denn das Unvorstellbare ist geschehen. Putin hat die russische Armee in einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt, einen Krieg, der offensichtlich von langer Hand geplant und kaltblütig vorbereitet wurde. Es ist der Überfall auf ein unabhängiges und souveränes Nachbarland. In der Kriegsführung unterscheidet er offenbar kaum zwischen militärischen und zivilen Zielen, das zeigen die schrecklichen Bilder, die wir täglich in den Medien verfolgen müssen.

Putin versucht, die Balance in Europa zwischen Ost und West zu seinen Gunsten zu Fall zu bringen. Und zwar um jeden Preis. Die Androhung von Sanktionen haben ihn nicht beeindruckt. Die
diplomatische Offensive des Westens ging ins Leere. Ich begrüße es daher umso mehr, dass nun die wirtschaftlichen Sanktionen noch einmal deutlich verstärkt wurden und das Europa dabei
geschlossen auftritt.

Ich bin auch dankbar dafür, dass fast täglich hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße gehen um ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu demonstrieren. Das wird Putin zwar nicht stoppen, aber wir unterstützen damit auch das Handeln der Verantwortlichen in unserem Land und wir zeigen den Menschen hier und in Europa, dass wir solidarisch sind. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für ein Leben in Freiheit und demokratische Rechte kämpfen.

Auch in über 50 russischen Städten sind Menschen auf die Straße gegangen, weil sie entgegen der staatlichen Propaganda realisiert haben, dass hier ein Brudervolk in die Knie gezwungen werden soll.

Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Seit 2014 sind bereits mehr als 14 000 Menschen nach Angaben der OSZE im Osten der Ukraine gestorben. Seit acht Jahren gibt es dort bereits Krieg, verlassene Dörfer, zerbombte Landstriche. Nach der Annexion der Krim hat der europäische Westen wiederholt versucht, diplomatische Lösungen zu finden.

Jetzt hat Putin mit seinem Angriffskrieg das Fass zum Überlaufen gebracht. Sein Angriffskrieg ist aber nicht nur eine geostrategische Kampfansage, er ist auch ein Angriff auf die Werte der freien Welt. Für die Bundesregierung wurde laut Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende eingeläutet und es erfordert deshalb eine Zäsur der bisherigen Außenpolitik unseres Landes. Die dringend erforderlichen harten wirtschaftlichen Sanktionen, Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr sind Schritte, die unserem Land einiges abverlangen.

Vielen von uns fällt es vor allem schwer, mit dem Grundsatz „Keine Waffen in Krisengebiete“ zu brechen. Ich gehöre definitiv dazu. Ich habe nach dem Abitur in einem Altenheim gedient, weil ich nicht Teil dieses Kalten Krieges der Supermächte sein wollte. Ich habe in den 80ern gegen die Mittelstreckenstationierung demonstriert und später gegen den Irakkrieg. Alle kriegerischen
Auseinandersetzungen waren irgendwie immer auch ein wenig unwirklich, weil sie so weit weg waren. Und der Ostblock war Geschichte. Krieg in Europa war trotz der Annexion der Krim kaum denkbar.

Jetzt ist die Welt eine andere. Hunderttausende sind auf der Flucht vor den Schrecken des Krieges. Ein Teil davon wird auch in unser Land kommen. Wir werden diesen geflüchteten Menschen unsere Solidarität dann auch konkret zeigen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, hier in Königswinter mit offenen Armen empfangen. Dort wo unsere städtischen Kapazitäten und Ressourcen nicht ausreichen, setzen wir auf das Engagement der Menschen in unserer Stadt. Dazu gehört dann bei Bedarf auch die Bereitschaft, freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 

Und wir werden weiter für den Frieden demonstrieren. In der Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe und ernsthafte Verhandlungen! Dies kann sicherlich nur über die Einigkeit und die Entschlossenheit des Westens erreicht werden. 

Wir alle stehen hier, um für Frieden in Europa, für unsere Demokratie und die europäischen Werte einzustehen. Einer dieser Werte, die gegenseitige Achtung der Völker, wird von Putin brutal missachtet. Geben wir daher hier in Königswinter umso mehr auf ein friedliches Miteinander Acht.

Lassen Sie uns auch weiterhin mit unseren Möglichkeiten die ukrainische Bevölkerung unterstützen.
Vergessen wir nie, wie wertvoll ein friedliches Miteinander, wie wertvoll Frieden ist.

Lutz Wagner, 02.03.2022