Haushaltsrede der Koalition Königswinter zum Haushaltsplan 2023

I. Zur Haushaltssituation 2023

Grundsätze der Haushaltspolitik der Koalition
Seit der Übernahme der politischen Verantwortung hat die Ratskoalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN eine solide Finanzplanung zu einem Kernziel ihrer Politik gemacht. Ungeachtet des weiterhin massiven Plan-Defizits wollen wir die Mittelfristplanung für die übergeordneten politischen Ebenen genehmigungsfähig gestalten und so ein Haushaltssicherungskonzept ab 2024 und den Verlust selbstständigen kommunalen Handelns vermeiden. Dies bedeutet, dass alle freiwilligen Leistungen immer wieder auf den Prüfstand kommen. In den Haushaltsverhandlungen wurden Möglichkeiten für Kostensenkungen und Einnahmesteigerungen intensiv geprüft und erörtert.

Verbessertes Ergebnis 2022 - schwierige Ausgangslage 2023
Im August des letzten Jahres berichtete die städtische Kämmerei über den Haushalt 2022. Zum ers- ten Mal erschien eine Verringerung des damals planmäßigen Defizits um ca. 1 Mio. € auf nur noch - 2,98 Mio. € möglich. Heute wissen wir, dass die äußerst positive und in diesem Ausmaß nicht zu er- wartende Entwicklung der Gewerbesteuer den Haushalt 2022 sogar zu einem positiven Abschluss ge- bracht hat, so dass rund 3,5 Mio € Überschuss in die Ausgleichsrücklage fließen konnten.
Die gleichzeitig im Haushaltsplanentwurf für 2023 präsentierten neuen Zahlen der Jahre ab 2023 schreiben bereits die diese positive Entwicklung der Gewerbesteuern fort. Sie zeigten jedoch gleich- zeitig eine dramatische Verschlechterung der externen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2023 und die Mittelfristplanungen in den Folgejahren an. Das hat folgende Ursachen:

• Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Eigenkapitalverzinsung bei städtischen Abwasserwerken bedeutete allein für Königswinter eine jährliche Zusatzbelastung von rund 2,25 Mio. € im Jahr.
• Gleichzeitig wurde vom Rhein-Sieg-Kreis eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage angedacht, die die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen an den Leistungen des Rhein- Sieg-Kreises und des ÖPNV im kommenden Jahr um mehr als 3,48 Mio. € für Königswinter erhöht hätte. Ursache der Erhöhungen war dabei u.a. eine Erhöhung der Umlage für den Landschaftsverband, die der Kreis an die Kommunen weiterzureichen beabsichtigte.
• Schließlich war infolge des Kriegs in der Ukraine mit einer enormen Steigerung der Energiekosten zu rechnen, die die Bürgerinnen und Bürger bereits direkt und massiv spüren. Sie würden auch die städtischen Ausgaben für Energie um weitere 1,6 Mio. € in 2023 er- höhen und dies trotz der hier bereits eingeplanten und eingeleiteten Energiesparmaß- nahmen der Stadt.
• Außerdem stehen Königswinter aus dem kommunalen Finanzausgleich gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 rund 3,74 Mio € weniger Gelder zu. Und zwar deshalb, weil u.a. die Gewerbesteuereinnahmen der erfolgreich wirtschaftenden Königswinterer Unternehmen gestiegen sind! Dadurch verringern sich die Ausgleichsmittel des Landes für Königswinter, die an wirtschaftlich schwächere Kommunen verteilt werden.

Diese finanziellen Eckpunkte sorgten dafür, dass der Haushaltsplanentwurf der Königswinterer Kämmerei, der am 19.09.2022 in den Stadtrat eingebracht wurde, allein in 2023 ein um mehrere Millionen höheres Defizit auswies, als noch 2022 angenommen. Die planerische Ausgangslage für 2023 sah ein Defizit von 8,6 Mio. € vor!

Der aktuelle Etatplan für 2023
Während der Haushaltsberatungen, beginnend ab dem Herbst 2022 haben sich viele Veränderungen ergeben. Die Herausforderungen bleiben jedoch gleich. Das Defizit des Haushaltsplans 2023 ist mit über 6,4 Mio.€ noch immer hoch. Und dies trotz zwischenzeitlicher Verbesserungen der äußeren Faktoren. So konnte die Kreisumlage noch einmal deutlich gesenkt werden, weil die kommunalen Verwaltungen beim Rhein-Sieg-Kreis intervenierten. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Müns- ter zur Verzinsung des Eigenkapitals konnte über eine Änderung der Landesgesetzgebung in seiner Auswirkung für die Kommunen ab 2023 abgeschwächt werden. Gleichzeitig kamen jedoch neue Aus- gaben im Haushaltsplan hinzu, die deutliche Mehrkosten verursachen. Hier sind z.B. die Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge, die massiv gestiegenen Energiepreise und die zusätzlich einzustel- lenden Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zu nennen, die die in deutlich höherer Zahl zu erwarten- den Wohngeldanträge bearbeiten werden.

Keine Steuererhöhung in Königswinter!
Wir möchten weiterhin den Weg der Haushaltskonsolidierung trotz der negativen Vorzeichen in 2023 fortsetzen. Dabei sollen aber der Königswinterer Bevölkerung keine zusätzlichen finanziellen Belas- tungen aufgebürdet werden, und auch die Gewerbesteuer für die durch die Energiekrise ohnehin belasteten Unternehmen soll nicht angehoben werden.

Die Bevölkerung trägt zurzeit schon dadurch zur Stabilisierung des Haushaltes bei, dass sie die Sparmaßnahmen der Stadt im Bereich Straßenbeleuchtung (Abschaltung der Beleuchtung zwischen 24:00 und 05.00 Uhr) und andere Maßnahmen wie die Senkung der Wassertemperatur im Hallenbad mitträgt. Königswinter ist hier Vorreiter im Kreisgebiet. Dies gilt ebenso für die Bediensteten der Stadtverwaltung, die sich mit einer verringerten Raumtemperatur während der Arbeit abfinden müssen. Mit diesen Maßnahmen kann die Stadt einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der explodierenden Energiekosten leisten, der im Rhein-Sieg-Kreis als vorbildlich angesehen wird.

Rückwirkend ab 1. Januar 2022 werden außerdem die Abwassergebühren gesenkt. Das hat der Stadtrat am 6. Februar beschlossen. Für Schmutzwasser liegt die Gebühr pro m³ bei 3,02 € und für Niederschlagswasser bei 0,88 €. Auch auf eine grundsätzlich mögliche geringere Absenkung dieser Gebühren verzichten wir, um die Bürger auch hier nicht zu belasten.

Die Koalition wollte auch die Einnahmenseite des städtischen Etats stärken, und beabsichtigte, ab dem 1.1.2024 die Beherbergungsabgabe in Königswinter künftig nicht nur wie bisher bei Übernachtungen von Privatleuten, sondern auch von Geschäftsreisenden zu erheben. Zu diesem Zweck sollte in einem ersten Schritt ein entsprechender Satzungsentwurf erarbeitet und parallel noch einmal das Gespräch mit den Beherbergungsbetrieben gesucht werden. Die Koalition konnte sich aber mit dieser Absicht in der Ratssitzung am 6.2.2023 nicht durchsetzen. Unsere Argumente waren folgende: Diese Abgabe hätte nur auswärtige Geschäftsreisende betroffen, die diese Mehrbelastung als Betriebsausgaben bei der Steuer absetzen können. Diese Änderung hätte für die örtlichen Hotelbetriebe auch eine positive Seite gehabt: Für die Hotels und Pensionen wäre die Notwendigkeit entfallen, zwischen privaten und beruflich bedingten Übernachtungen zu unterscheiden, was eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bedeutet. Die Koalition war sich darüber im Klaren, dass diese in ihrem Umfang begrenzte Abgabe eine zusätzliche Belastung der Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Wettbewerb bedeutete hätte. Sie hat aber die Notwendigkeit dieses Beitrags zur Konsolidierung des Haushalts und zur weiteren Ausgestaltung des Tourismusstandortes Königswinter betont. Dem städtischen Haushalt wird nun eine Mehreinnahme von mindestens 250.000 € im Jahr ab dem 1.1.2024 entgehen.

Die Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen sieht also ihre Aufgabe trotz der ungünstigen Vorzeichen darin, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2023 aufzustellen und auch in der Mittelfristplanung eine politische Fremdsteuerung durch ein von höheren Ebenen verordnetes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Die durch die Finanzverwaltung NRW geschaffene Option, die bisher für 2025 geplante Abschreibung der Kosten gemäß Corona-Isolierungsgesetz auf 2027 verschieben und zusätzlich die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Kosten isolieren zu können, eröffnen der Stadt auf den ersten Blick neue finanzielle Spielräume. Zu den Folgen des Ukrainekrieges zählen so- wohl die gestiegenen Energiekosten als auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung. Sie können vom Haushaltsplan 2023 erst einmal abgetrennt werden. Die Isolierung von Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg entlastet damit zwar heute den Haushalt, kommt aber später als Bumerang in Form jahrzehntelanger Abschreibungen zurück, die Mehrausgaben sind also nicht verschwunden, sondern nur in die Zukunft verschoben. Dies ist des- halb nur eine Interimslösung des Gesetzgebers um trotz viel höherer Kosten den Kommunen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. Den kommenden Generationen dürfen aber aus unserer Sicht keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden.

Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN dazu: „Unser Ziel, einen strukturell ausgeglichen Haushalt in den nächsten Jahren zu realisieren, bleibt bestehen. Nur wenn wir weiterhin energisch gegensteuern, werden wir verhindern können, dass auch die negativen, von unserer Gemeinde nicht zu beeinflussenden Rahmenbedingungen alle Bemühungen der letzten beiden Jahre zunichtemachen und dass Königswinter doch in ein Haushaltssicherungskonzept abgleitet. Zusätzliche Entlastungen von Seiten des Bundes, des Landes und des Kreises sind weiterhin dringend erforderlich, damit die Kommunen ihre Selbstverwaltung bewahren und weiter gestalten können. Denn die Erhöhung lokaler Steuern dürfen nicht die einzigen Hebel sein, massive fremdverursachte Kostensteigerungen ausgleichen!“

Rechnerisch positiv wird sich hier allerdings im Haushaltsplan die von uns zusammen mit der Verwaltung vereinbarte Umstellung der Haushaltssystematik auswirken. Das, was wünschenswert ist, aber erkennbar nicht durchgeführt werden kann, wird in Zukunft nicht mehr in den Haushaltsplan aufgenommen. So werden die leistbaren Aufgaben und die vorhandenen Kapazitäten in Personal- und Finanzplanung transparenter und realistischer abgebildet. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Stephan Bergmann, Fraktionsvorsitzender der Köwis betont:
„Die Widerstandsfähigkeit des Haushalts gegen allfällige Krisen und überraschend auftauchende Probleme muss aus unserer Sicht insgesamt steigen, um auf das erwartbar Unerwartete besser vorbereitet zu sein. Eine klare Priorisierung von Projekten ist unter den gegebenen Umständen das Gebot der Stunde. Pro- jekte, die aus personeller oder haushälterischer Sicht in der Mittelfristplanung nicht realisierbar sind, werden zukünftig in Projektlisten geführt, damit die getroffenen Beschlüsse nicht in Vergessenheit ge- raten. Der Haushaltsplan ist kein politisches Wunschkonzert, sondern muss realistisch umsetzbare Ziele transparent darstellen.“

II. Die politischen Ziele der Koalition in 2023 auf der Basis des Haushaltsbeschlusses

Die Verbesserung der Personalsituation der städtischen Verwaltung

Zu den von der Koalition anzugehenden Herausforderungen für Königswinter zählt die Personalsituation in der Stadtverwaltung. Im Bereich des Hoch- und Tiefbaus sind weiterhin 50% der Architekten- und Ingenieursstellen unbesetzt. Im Bereich Schule, Soziales und Sport können wegen zahlreicher offener Stellen wichtige Dienstleistungen nicht erbracht werden. Die Personalsituation war durch die Pandemie zusätzlich so unter Druck, dass sogar Bürgerbüros zeitweise geschlossen werden mussten. Die Beschlüsse der Koalition, bis 2035 klimaneutral zu werden und die Situation in unseren Schulen zu verbessern, sind auf diese Weise gefährdet.

Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die von uns beschlossenen und an den Grundschulen dringend gebrauchten Stellenerweiterungen der Schulsekretärinnen sind immer noch nicht erfolgt. Und einige Bereiche der Bauverwaltung sind durch Personalmangel an der Grenze der Handlungsunfähigkeit. Die Personalsituation der Stadtverwaltung zu verbessern, muss unsere größte Aufmerksamkeit gelten. Wichtig ist, die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber deutlich zu verbessern. Das Personalmarketing muss sich an die Gegebenheiten des Marktes, der durch Fachkräftemangel gekennzeichnet ist, anpassen. Das gesamte Personalmanagement einschließlich der Personalentwicklung braucht einen Modernisierungsschub.“

Klimaneutralität der öffentlichen Gebäude bis 2035
Wie beschrieben setzt die Koalition in Abstimmung mit der Verwaltung auf eine strenge Priorisierung, um das Ziel der Klimaneutralität der öffentlichen Gebäude bis 2035 zu erreichen. Deshalb beginnen in diesem Jahr die Planungen für die Erreichung der Klimaneutralität des gesamten Gebäude- komplexes des Schulzentrums Oberpleis, das zu den größten Energieverbrauchern der Stadt gehört. Außerdem wird der beispielhafte Aufbau der Mobilstation Heisterbacherrott geplant und umgesetzt, der den Autoverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und den Fahrradverkehr (Miet- und Ladestationen) sinnvoll zugunsten der letzteren verknüpfen soll.

Sanierung des Lemmerzfreibades
Der vom Freibadbetreiber Schwimmtreff glaubwürdig dargestellte Fachkräftemangel im Bereich der Fachangestellten für Schwimmbadbetriebe machte aus Sicht der großen Mehrheit der Koalition eine auch von uns eigentlich gewünschte und angestrebte Öffnung des Freibades 2023 leider nicht mög- lich. Die Koalition hielt vielmehr im Einklang mit der Stadtverwaltung den unmittelbaren energischen Einstieg in die umfassende Sanierungsplanung für richtig. Eine Mehrheit des Stadtrates hat aber am 6.2.2023 die nochmalige Reparatur des in die Jahre gekommenen Bades für richtig befunden, ohne dass der Betreiber eine Öffnung garantieren kann. Die Stadt verliert damit Zeit auf dem Weg in eine nachhaltige Sanierung und setzt sich dem Risiko aus, knappe Steuermittel zu verschwenden. Dies muss gesagt werden, so sehr wir den Wunsch nach Öffnung nachvollziehen können. Positiv halten wir aber fest, dass der gesamte Rat und die Verwaltung entschlossen die Erneuerung des Bades auf der Grundlage der Abmessungen und Baustrukturen des alten Bades angehen will. Dies wird den Planungsprozess erleichtern und beschleunigen. Außerdem werden wir so keine Risiken in Bezug auf eine Genehmigungsfähigkeit einer Renovierungsmaßnahme im Bestand in einem Naturschutzgebiet eingehen.

Nachnutzung der SEA LIFE-Immobilie
Nach der überraschenden Schließung des SEA LIFE-Centers in Königswinter wird bereits intensiv über dessen Nachnutzung diskutiert. Die Koalition hat sich dafür ausgesprochen, ein Interessenbekundungsverfahren für eine längerfristige Nachnutzung durchzuführen und gleichzeitig eine kurzfristige Zwischennutzungsmöglichkeit zu suchen, um einen Leerstand an dieser prominenten Stelle zu vermeiden. Das Interessenbekundungsverfahren soll unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, so- wie der Arbeitsgemeinschaft Altstadtentwicklung Königswinter durchgeführt werden. Dabei sind wir für ein ergebnisoffenes Verfahren, was sowohl den Erhalt des bestehenden Gebäudes oder dessen Abriss einschließt. Die für einen potentiell erforderlichen Abriss notwendigen Mittel haben wir in den Haushalt 2023 eingestellt, um der Stadt alle Optionen zu wahren.

Sozialer Wohnungsbau
Die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist ein wichtiges Ziel der Koalition seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters. Hier sind an vier Standorten bereits der Bau von Sozialwohnungen in der Planung, nämlich in der Altstadt (WWG-Bauprojekt Stadtgarten), in Vinxel (Bauprojekt Kapellenweg West/Holtorfer Straße) und in Oberpleis (Bauprojekt Auf dem Erling). Durch private Bauinitiative könnten auch in Thomasberg 12 neue öffentlich geförderte Wohnungen entstehen (Bauprojekt Steinringer Straße). Diese aktuelle Initiative wird von der Koalition energisch unterstützt und soll ebenfalls Priorität erhalten.

Geburtshaus in Königswinter Altstadt
Hier fordert und fördert die Koalition nach Kräften die Entstehung eines Geburtshauses in der Altstadt in Trägerschaft selbstständiger Hebammen, die sich in einer GmbH zusammenschließen wer- den. Im Haushalt 2023 sind dafür 30.000 Euro als Starthilfe der Stadt vorgesehen. Königswinter und Bad Honnef treten hier gemeinsam als Unterstützer auf.
Bürgerbeteiligung
Die Koalition verfolgt das Ziel einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Bisher sind der Aufbau eines Beteiligungsportals auf der Website und der digitale Mängelmelder als erste Schritte umgesetzt worden. Die Lenkungsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung hat einen ersten Entwurf erarbeitet, der nun detailliert erörtert werden soll. Im Jahr 2023 ist auch die erstmalige Wahl einer Seniorenvertretung vorgesehen. Bürgerbeteiligung ist bereits bei Bauprojekten gesetzlich vor- geschrieben. Es soll aber selbstverständlich werden, vor wichtigen Entscheidungen ein Meinungsbild von Bürgerinnen und Bürgern einzuholen. Das gilt für Projekte wie die Errichtung neuer oder die Sanierung bisheriger Verwaltungsgebäude bis zur Nachnutzung des SEALIFE-Gebäudes in der Altstadt. Bürgerinnen und Bürger sind auch Kinder und Jugendliche, die nicht nur bei der Gestaltung von Spiel- plätzen mitentscheiden sollen, was inzwischen bereits geschieht, sondern auch bei der Gestaltung ihrer gesamten Wohnumgebung.

Digitalisierung der Verwaltung
Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt eine Schlüsselaufgabe für alle Kommunen und die Stadt Königswinter. Die Koalition hat hier weiterhin die Mittel bereitgestellt, die unter anderem die Umsetzung der Ziele des im Jahr 2017 in Kraft getretenen ”Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG)“ ermöglichen.

Gestaltung der zukünftigen Verwaltungsgebäude
Der Rat hat im Juni 2022 eine Machbarkeitsstudie zur Modernisierung der Verwaltungsgebäude aus- geschrieben. In diesem Jahr werden die Handlungsalternativen für die Zukunft auf der Basis einer Analyse der bestehenden Verwaltungsgebäude vorgelegt.

Vorbereitung auf die weitere Zuweisung von Flüchtlingen
Die Koalition hat alle Bemühungen der Stadt unterstützt, sich durch den geplanten Kauf von Wohn- containern am Standort Gewerbegebiet Krahfeld und durch die Umnutzung von KITA-Containern am Forellenweg auf die ggfs. erforderliche Aufnahme von weiteren Flüchtlingen vorzubereiten.

Klimagerechte Gestaltung neuer Gewerbegebiete und Aufwertung der bestehenden Gewerbegebiete
Die Koalition ist entschlossen, die Planung des künftigen Gewerbegebietes „Siefen“ in Oberpleis von vorneherein klimagerecht anzugehen und unterstützt die Verwaltung durch Mitwirkung bei dem Erfahrungsaustausch mit den bestehenden Gewerbebetrieben, für den Mittel im Haushalt bereitgestellt worden sind. Außerdem unterstützt die Koalition die Kontaktaufnahme der Verwaltung mit inhaltlich ausgewiesenen Partnern, die in diesem Prozess eine beratende Rolle einnehmen können.

Fazit
Die Koalition wird beharrlich ihren Kurs in Richtung auf einen nachhaltig gestalteten Haushalt fortsetzen. Mit unseren Vorschlägen und Beschlüssen im Stadtrat am 6.2.2023 konnten wir zu einer Planverbesserung in Höhe von etwa 2,6 Mio € beitragen. Äußere Einflüsse, die kaum von uns beeinfluss- bar sind, haben den Haushaltsplan 2023 zu einer großen Herausforderung gemacht. Das Plandefizit bleibt mit über 6,4 Mio.€ im Jahr 2023 unverändert hoch. Dazu kommen in 2023 rund 1,9 Mio.€ Zu- satzkosten durch gestiegene Energiepreise als Folge des Ukrainekriegs und rund 500.000 € an zusätzlichen Pandemie-bedingten Kosten. Diese sind, wie schon in den Vorjahren, im Haushalt aus dem aktuellen Ergebnisplan heraus zu rechnen und als Isolierungsmasse abzugrenzen. Damit erhöhen sich die isolierten Beträge auf über 13,4 Mio €, für die wir eine Lösung ab dem Haushaltsjahr 2027 finden müssen. Deswegen werden hier wir weiter haushalterisch energisch gegensteuern müssen und trotz- dem unsere zuvor genannten politischen Projekte, darunter den Einstieg in die klimatechnisch angepasste Sanierung der städtischen Gebäude und die langfristig nachhaltige Modernisierung des Freibades, vorantreiben sowie die Ansiedlung des Geburtshauses in der Altstadt nach Kräften unterstützen, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.