Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Königswinter

Die Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist zuständig für Medien. Sie verantwortet auch den Internet-Auftritt der Stadt sowie deren Social-Media Auftritte.

Pressekontakt
Florian Striewe (Pressesprecher)
Telefon: 02244/889-5600

Ulrike Klein (Social-Media und Internetredaktion)
Telefon: 02244/889-385

Pressemeldungen erhalten

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Newsletter der Stadtverwaltung Königswinter

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Aktuelle Informationen zur Abwassergebührenkalkulation in NRW

OVG Münster ändert seine langjährige Rechtsprechung zur Abwassergebührenkalkulation

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) die Entscheidung, getroffen, dass die Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2022 und davor fehlerhaft war.

Was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger in Königswinter?

Die Stadt Königswinter hatte sich mit Ratsbeschluss vom 06.02.2023 dazu entschieden, dem Urteil zur Eigenkapitalverzinsung des OVG NRW vom 17.05.2022 zu folgen, noch bevor dieses rechtskräftig wurde und die Abwassergebühren für das Jahr 2022 entsprechend neu berechnet.

Die Kalkulation der Abwassergebühren erfolgt ab dem Jahr 2023 auf der Basis des zum 15.12.2022 geänderten Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) auf Grundlage einer Zinsberechnung eines 30-jährigen Durchschnittszinssatzes, entsprechend der erwähnten Entscheidung des OVG NRW.

Stand der Informationen, 06.12.2023