Minister Oliver Krischer zu Besuch: Radewegeplanung im Siebengebirge
Zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Otto Neuhoff, begrüßte Bürgermeister Lutz Wagner vor Kurzem den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Siebengebirge.
Bei dem Arbeitstermin auf dem Klostergelände Heisterbach warben die beiden Siebengebirgsbürgermeister für die Unterstützung der Landesregierung bei der Umsetzung der Radwegeplanung und der kommunalen Energiewende.
Unterstützung bei der Radwegeplanung
Für Königswinter warb Lutz Wagner um Unterstützung für den Bau der lang ersehnten Radwegeverbindung zwischen Heisterbacherrott und Dollendorf an der L268. Hierbei gilt es eine Verfahrenslösung zu finden, die zum einen den Naturschutz berücksichtigt, da der Weg nicht ohne Verluste am Rande des FFH-Gebietes zu realisieren ist. Zum anderen aber auch die Radmobilität als Baustein der Verkehrswende im Siebengebirge beachtet.
Weitere Themen des Arbeitstreffens mit dem NRW-Minister waren die Mobilitätswende, insbesondere aus Sicht von Kleinstädten in ländlichen Regionen, Förderung der Radmobilität und Herausforderungen auf kommunaler Ebene, die Förderung von Mobilitätsmanager*innen in den Kommunen, die Tempo 30-Initiative sowie Interkommunale Energiewende-Projekte und Potentiale der Region bei Windkraftanlagen und deren Vorrang- und Abstandsflächen-Regelungen, Solarfelder und Agri-PV-Anlagen sowie die mögliche Initiierung von Geothermie-Pilotprojekten.
Tempo 30-Initiative und Themen der Energiewende
Die Stadt Königswinter ist mit Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2022, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr” beigetreten. Dem Beschluss ist ein Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen vorausgegangen. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen "Tempo 30" als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Der Minister stimmte den beiden Bürgermeistern zu, dass die Einrichtung von Tempo 30 Sache der Kommunen sein sollte.
Ein weiterer Punkt, den Bürgermeister Otto Neuhoff in die Diskussion einbrachte, war die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, die eine zusätzliche Förderung der Radmobilität darstelle. Vielfach seien die Straßen aber zu eng, um den erforderlichen Abstand zu gewährleisten. Hier braucht es in den autogerechten Städten mehr rechtliche Flexibilität für fahrradgerechte Maßnahmen.
Als energiepolitische Themen wurden auch die mit 1km zu Wohnbebauung zu großen Abstandsflächen für Windkraftanlagen und weitere Themen der Energiewende diskutiert.
Beim Arbeitstermin konnten die beiden Siebengebirgsbürgermeister dem Minister deutlich machen, dass die Kommunen im Siebengebirge ihren Beitrag zur Mobilitäts- und Energiewende leisten wollen. Für die praktische Realisierung wird aber dringend noch mehr Unterstützung benötigt.
Minister Krischer unterstützt Anliegen
Minister Krischer gab seine Zusage das Anliegen der Radwegeplanung zu unterstützen. Diese kommt zudem von Tim Hahlen, dem Umweltdezernenten des Rhein-Sieg-Kreises sowie den beiden Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen Jonathan Grunwald (CDU) und Martin Metz (Grüne).
