Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023

Die wichtigste und erfreulichste Botschaft zuerst: Der Haushalt 2023 beinhaltet keine weitere Steuererhöhung. Dafür hat die CDU-Fraktion gekämpft und sich letztendlich durchgesetzt. Die Anträge auf Erhöhung der Hundesteuer oder die Einführung einer Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende wurden abgelehnt oder zurückgezogen. Noch im letzten Jahr wurde auf Antrag der Koalition die Grundsteuer B von 560 auf 690 v.H. erhöht. Das war ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für alle Familien in Königswinter. Eine bittere Pille, die wir damals schlucken mussten und die sich natürlich auch heute noch bemerkbar macht. Auch deswegen haben wir diesmal erneut keiner Steuererhöhung zugestimmt.

Insbesondere die Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende haben wir stark kritisiert:

Die grün-grün-rote Koalition hatte diese beantragt; das war ein Paradebeispiel dafür, wie man solche Dinge nicht machen sollte. Da entsteht in einer Koalitionssitzung eine Idee, dann wird über den Daumen gerechnet, was man damit einnehmen könnte und dann wird direkt der Antrag geschrieben. Und die Öffentlichkeit und alle Betroffenen, wie Hotels, Restaurants, Taxifahrer, Einzelhändler oder Zulieferer, erfahren aus der Zeitung davon. Es wurde vorher kein Tourismusexperte oder Hoteldirektor, nicht die Dehoga oder die Verwaltung um Rat gefragt. Es gab keine gesicherte Information, ob die geschätzten Einnahmen belastbar sind oder wie die Nachbarkommunen mit diesem Thema umgehen. Diese Vorgehensweise war nicht nachvollziehbar.

Generell wäre eine Steuererhöhung in diesem Bereich eine Katastrophe für viele Hotels, Restaurants und Betriebe in Königswinter gewesen, in denen Menschen aus Königswinter arbeiten. Damit wären sie auch direkt betroffen gewesen und das haben wir verhindert.

Wir sind froh, dass die Koalition am Ende eingesehen hat, dass diese Vorgehensweise falsch war und den Antrag zurückgezogen hat. Das ist ihnen sicher nicht leichtgefallen, weil es letztendlich die einzige Idee der Koalition war, zusätzliches Geld für den Haushalt einzunehmen. Eine Steuererhöhung – mal wieder – als Leuchtturmprojekt im Haushalt 2023 – das ist dünn. Sicherlich ist es schwergefallen, sich davon dann auch noch zu verabschieden.

Die CDU-Fraktion kann aber jetzt schon ausschließen, dass wir diese Idee und diesen Antrag in der Zukunft befürworten werden. So wie angedeutet soll der Vorschlag für 2024 nämlich wieder auf den Tisch. Einer Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisen werden wir aber auch in Zukunft nicht zustimmen, weil sie viele Menschen in dieser Stadt noch weiter belastet. Das ist und das bleibt einfach nicht zumutbar. Eine weitere Steuererhöhung wird es mit der CDU nicht geben, und zwar egal in welchem Bereich.

Deswegen lautet unser Appell an die Koalition: Lasst Euch für 2024 und 2025 bitte etwas mehr einfallen, als weitere Steuern zu erhöhen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer wurde sogar schon ins Spiel gebracht. Das machen wir definitiv nicht mit und auch eine weitere Anhebung der Grundsteuer B kommt für die CDU-Fraktion nicht in Frage.

Die CDU-Fraktion konnte einige Ideen für den Haushalt 2023 verwirklichen:

Wir haben den schnellstmöglichen Ausbau der Königswinterer Straße durchgesetzt und einen Arbeitskreis mit Verwaltung und Politik, um die personellen Probleme bei der Stadt nochmal aktiv anzugehen und zu verbessern. Wir haben erreicht, dass 120.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden, um erneuerbare Energien in privaten Haushalten, wie z.B. Photovoltaik, aus städtischen Mitteln zu fördern und wir haben verhindert, dass der Ansatz für die Entfernung von Graffiti weiter gekürzt wird. Das sind beachtliche Erfolge bei wichtigen Themen.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister und Kämmerer, aber auch bei allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für die Vorarbeit, für die allzeit gewährte begleitende Unterstützung, für die Beantwortung aller Fragen sowie für die Umsetzung unserer Änderungsanträge in den Haushaltsplan.

Wir können dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Stellenplan für dieses Haushaltsjahr mit einigen Bauchschmerzen und Bedenken zustimmen. Es werden in Königswinter weiterhin falsche Schwerpunkte gesetzt und es wird zu viel verschoben. Die Koalition hat keine Ideen, wie es mit Königswinter weitergehen soll und entwickelt keine sinnvollen Initiativen. Wir haben aber trotzdem zugestimmt, weil wir im Haushalt 2023 einige eigene Ideen durchgesetzt und das Schlimmste verhindert haben.

Stephan Unkelbach

Fraktionsvorsitzender