Stellungnahme der FDP Fraktion Königswinter zum Haushaltsentwurf 2023

Langsam muss man sich die Frage stellen, kann es noch schlechter laufen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger in Königswinter. Der Koalition geht es wie der deutschen Außenministerin, es fehlen ihr die Erfolge, nur sie können es nicht überschminken.

Nun steht das technische Dezernat wieder ohne Leitung da, weil auf Druck der SPD die Koalition deren Protegé wählte und der bessere Kandidat das Nachsehen hatte. Man kann jetzt natürlich sagen zum Glück, soll Kerpen mit dem SPDler glücklich werden, aber das hilft bei der schwierigen Situation in der Verwaltung nicht weiter. Bleibt die Hoffnung, dass sich die Vernunft in der Koalition durchsetzt und Herr Pinto unter den gegebenen Bedingungen doch noch nach Königswinter kommen möchte.

Hunderttausende Euros sind und werden weiter in die “neue“ Bürgerbeteiligung fließen ( 20 Punkte des Grundsteuerhebesatzes ), hier muss die Frage erlaubt sein: was bzw. welche Möglichkeiten hat die Bürgerschaft dafür bisher bekommen, hat sich die Kommunikation verbessert? Personalbelastungen in der Verwaltung und damit erhebliche Kosten könnten vermieden oder abgebaut werden, wenn inhaltsleere Ausschüsse erst gar nicht eingerichtet oder abgeschafft würden.

Auf der einen Seite wird die Verwaltung von der Koalition dafür gescholten, dass die Digitalisierung nicht schnell genug voranschreitet. Wobei festzuhalten ist, dass die Verantwortung für die Prozessentwicklung beim Land liegt. Auf der Anderen werden zusätzliche Schulsekretärinnen-Stellen geschaffen, damit die Schulkinder morgens analog vom Unterricht abgemeldet werden können und damit Personalbestand an der falschen Stelle weiter aufgebaut wird.

Die Hitzesommer werden durch die Klimaveränderung weiter zunehmen, hier ist es dringend erforderlich, Resilienzen zu schaffen. Genau das Gegenteil davon ist die geplante Schließung des Freibades auf unabsehbare Zeit. So werden die Bürger gezwungen sich alternative Möglichkeiten zur Abkühlung zu suchen und diese finden sie nicht im Weiher in Heisterbacherrott (auch wenn dieser für ca. 200 000 € saniert wird, ohne Sicherheit, dass diese Investition auch nur im Geringsten nachhaltig ist.).

Mit der Schließung des Freibads würden wohl vor allem die Jugendlichen an den Rhein und seine Ufer verdrängt. Dass das Baden im Rhein erhebliche Gefahren birgt, ist offensichtlich nicht von Bedeutung. Sicherlich, der Rat hat sich insgesamt für den Erhalt des Freibades ausgesprochen, eine langfristige Perspektive für Sanierung und Betrieb gibt es aber bisher nicht. Wenn das Bad jetzt vor seiner Sanierung mehrere Jahre geschlossen würde, wird es angesichts der prekären Haushaltssituation unserer Stadt mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr geöffnet. Es sollte daher alles getan werden, um für die Zeit bis zur Renovierung eine Öffnung zu ermöglichen und eine Schließung vor Sanierungsbeginn zu vermeiden. Den Personalengpässen könnte z.B. mit einer Umstellung von Zweischicht- auf Einschicht-Betrieb bei etwas reduzierten Öffnungszeiten begegnet werden.

Erfreulicherweise hat das Oberverwaltungsgericht Münster unsere Auffassung bei den Abwassergebühren vollinhaltlich bestätigt und die im Haushalt zunächst angesetzte Eigenkapitalverzinsung beim Abwasserwerk für ungültig erklärt, was für dieses Jahr leicht gesunkene Abwassergebühren zur Folge hatte.

Doch weitere Belastungen werfen ihre Schatten voraus, wenn auch noch nicht in diesem Jahr, so doch in den Folgenden kommen die Auswirkungen der
Entscheidungen am Sumpfweg auf uns zu. Der Investor hat erwartungsgemäß gegen die Versagung der Baugenehmigung entlang der Hauptstraße geklagt und wird die Stadt voraussichtlich auch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, der in die Millionen gehen kann.

Die Folgen der Corona-Pandemie, explodierende Kosten und nicht zuletzt die Schließung des Sealifes an der Rheinallee belasten die Tourismusbetriebe in Königswinter enorm. Unter diesen Vorzeichen ist die Absicht der Koalition eine Abgabe für geschäftliche Hotelübernachtungen, vulgo Bettensteuer, einzuführen schon schwer nachvollziehbar. Dies aber als einzige und kleine Kommune im umliegenden Rheintal zu tun, ist geradezu absurd und wird die Tourismusbetriebe zusätzlich belasten, anstatt sie als tragende Säule in unserer Stadt zu unterstützen.

Die beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt sind richtig und wichtig, es kann aber nicht sein, dass viele Projekte und Investitionen nicht nur nachvollziehbar durch den Personalmangel, sondern auch durch das fehlende Klimaschutzkonzept ausgebremst werden. Dies führt dann dazu, dass durch die hohe Inflation und die daraus resultierenden Zinserhöhungen die Projekte für die Stadt überhaupt nicht oder zumindest teilweise nicht mehr zu finanzieren sind.

Hinzu kommt, dass mangelnde Investitionen in den Erhalt der Immobilien und die Infrastruktur der Stadt zu einer zusätzlichen Schwächung des Eigenkapitals führen. Kein Bauprojekt begleitet uns in Königswinter so lange, wie die Bahnüberführung Drachenfelsstraße. Nachdem nun die nächste x-te zeitliche Verschiebung des Projektes durch die Deutsche Bahn angekündigt wurde, kommt es nun endlich auch zu einem Umdenken in der Verwaltung. Auf Antrag des Bürger- und Verkehrsvereins der Altstadt, wird der vorgezogene Bau der Entlastungstraße zumindest geprüft, der eine Auflösung der Blockade für Folgeprojekte in der Altstadt ermöglichen würde. Ein Vorschlag, den die FDP Fraktion schon seit vielen Jahren macht.

Initiativen bzw. AGs zur Kostenbegrenzung bei Museum, Musikschule und VHS liefen leider ins Leere. Aber gerade bei der VHS wäre es sinnvoll sich auf seine Grundaufgaben zu besinnen und das Angebot nicht immer weiter auszuweiten und damit den örtlichen Vereinen Konkurrenz zu machen.
Von der Verwaltung kam aufgrund einer Vermutung, dass die Kosten für den
Dienstleister für die Erhebung der Parkgebühren um 50% steigen würden, der Vorschlag eine Eigenbewirtschaftung durch die Stadt durchzuführen. Diesem Vorschlag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP gefolgt. Das macht nicht nur wieder neue Stellen erforderlich, es führte auch gleich zu einer Ausweitung der bewirtschaften Zonen, sowie einer Verdoppelung der Parkgebühren.

Grundsätzlich hätten wir dem Haushaltsentwurf 2023 bis auf die Punkte Freibad und Bettensteuer zustimmen können. Die meisten Punkte betreffen das laufende Geschäft und zwingende Ausgaben bzw. nicht abzuweisende Projekte, wie z.B. neue Flüchtlingsunterkünfte. Ferner hat sich die Gesamtsituation seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch äußere Einflüsse insbesondere durch Senkung der Kreisumlage wesentlich verbessert. Da wider Erwarten die Freibadschließung und die Übernachtungsabgabe für Geschäftsreisende nicht beschlossen wurden, stimmen wir dem Haushaltsentwurf für 2023 zu.

FDP Fraktion im Rat der
Stadt Königswinter