Landtagswahl am 14. Mai 2017

Allgemeine Informationen:

Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag statt. Die Abgeordneten des Landtages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Königswinter bildet mit den Städten Bad Honnef und Sankt Augustin den Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg-Kreis II).

Jeder Wähler hat zwei Stimmen (Erst- und Zweitstimme).
Die Erststimme wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit ihr wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Stimmenmehrheit).
Die Zweitstimme wird auf der rechten Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit dieser Stimme entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste). Die Zweitstimme ist - vorbehaltlich der sich aus dem Landeswahlgesetz ergebenden Abweichungen (z.B. Überhangmandate) - ausschlaggebend für die Sitzverteilung bzw. die Zahl der Sitze für die Parteien im Landtag.

Die Wahllokale haben am Wahltag, Sonntag, 14. Mai 2017, von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Für die Landtagswahl gibt die Stadt Königswinter folgende wichtige Hinweise bekannt:

Folgende Wahlrechtsvoraussetzungen müssen vorliegen:

Wahlberechtigung:

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat , also spätestens am 14.05.1999 geboren ist
  • seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl (28.04.2017) in Nordrhein-Westfalen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat
    und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet Königswinter erhalten bis zum 23.04.2017 ihre Wahlbenachrichtigungskarte. Wer diese Karte bis zu diesem Tag nicht erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich zur Klärung dieser Angelegenheit mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Wahlberechtigte, die in dem Zeitraum vom 10. April bis 23. April 2017 ihre Hauptwohnung innerhalb des Landes NRW verlegen, haben die Möglichkeit, in dieser Zeit bei der Zuzugsgemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zu stellen.

Verlegen Wahlberechtigte in dem Zeitraum vom 24. bis 28. April 2017 ihre Hauptwohnung innerhalb des Landes NRW können sie auf Einspruch in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde eingetragen werden.

Das entsprechende Antragsformular wird mit der Anmeldung bei den hiesigen Bürgerservicebüros ausgehändigt bzw. ist unmittelbar beim Wahlamt erhältlich.

Spätestens ab 24. April 2017 werden bei entsprechender Antragstellung die Briefwahlunterlagen versandt. Die Antragstellung ist schriftlich oder mündlich durch persönliche Vorsprache möglich. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierte Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Antragstellung ist nicht zulässig. Für die Antragstellung von Briefwahlunterlagen in elektronischer Form kann an dieser Stelle zu gegebener Zeit ein Antragsformular heruntergeladen werden.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Die Aushändigung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen an andere als den Wahlberechtigten ist nur zulässig

  • im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung, wenn
  • die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und
  • diese Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Ausnahmen von dieser Regelung sind unzulässig!

 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können allgemein bis Freitag vor der Wahl, 12. Mai 2017, 18:00 Uhr, beantragt werden.
Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, beantragt werden. Der Nachweis über die plötzliche Erkrankung ist zwingend. Er erfolgt in der Regel in Form eines ärztlichen Attestes oder mittels Bescheinigung derjenigen Einrichtung, in der sich der Wahlberechtigte befindet.

Die Briefwahlunterlagen sollten so frühzeitig dem Wahlamt der Stadt Königswinter zurückgesandt werden, dass die Unterlagen bis spätestens 14. Mai 2017, 18.00 Uhr bei der Stadt Königswinter eingehen.
Die Wahlbriefe können auch bis zum Wahltag, 14. Mai 2017, 18:00 Uhr in die hauseigenen Briefkästen an den drei Verwaltungsstandorten, Thomasberg, Oberpleis und Königswinter - Altstadt eingeworfen werden.

Wahlorganisation:
Geschäftsbereich Sicherheit und Ordnung
Wahlamt
Rathaus Königswinter - Altstadt -
Drachenfelsstr. 9 - 11, Zimmer 0.13
53639 Königswinter
Telefon:
Frau Kluth 02244/889 - 346
Frau Himmel 02244/889 - 361
Fax: 02244/889 - 378
email: wahl@koenigswinter.de

Das Wahlamt hat wie folgt geöffnet:
Öffnungszeiten: Mo.-Fr.: 8:30 - 12:30 Uhr
Do.: zusätzlich 14:00 - 17:00 Uhr

Zurück